Beschlussvorlage für die Länder: Gaspreisbremse schon ab Februar?

Stand: 01.11.2022 18:12

Einen Tag bevor die Bundesregierung über Milliardenvergünstigungen berät, schlägt das Kanzleramt einen Gaspreisstopp ab Februar vor. Auch eine Strompreisbremse wird gebildet.

Von Moritz Rodl, ARD-Hauptstadtstudio

Einen Tag vor der nächsten Beratung von Bund und Ländern über ein geplantes milliardenschweres Hilfspaket in der Energiekrise hat das Kanzleramt eine Beschlussvorlage an die Länder versandt. Es passt zu ihm ARD-Hauptstadtstudio frühzeitig.

Moritz Rodley

Die Überraschung steht gleich am Anfang des neunseitigen Dokuments. Auf Seite 2 steht, dass die Gaspreisbremse am 1. März in Kraft tritt. Allerdings zusätzlich: “Rückwirkung bis zum 1. Februar wird beantragt”. Das verwundert, denn die Expertenkommission betonte am Montag erneut, dass die frühere Wirkung des Gaspreisbrems-Tools technisch unmöglich sei.

Nun schlägt das Kanzleramt eine erneute Prüfung vor, unter Berücksichtigung der Länder, die um klarere und schnellere Hilfe gebeten haben. Was andere Energiequellen betrifft, behält die Kanzlei ihre Position bei. Nutzer von Öl- oder Holzpellets sollen nur in Härtefällen befreit werden.

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Ab Januar soll der Strompreis gebremst werden

Die Strompreisbegrenzung tritt ab Januar in Kraft. Haushalten und kleinen Unternehmen stünde dem Papier zufolge eine Basisquote von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zu einem Gesamtpreis von 40 Cent pro Kilowattstunde zur Verfügung. Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Marge soll von den Lieferanten monatlich durch einen direkten Rabatt als Zulage ausgeglichen werden. Der historische Verbrauch sollte wahrscheinlich auf jährlichen Verbrauchsprognosen basieren.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Vorschlag der Bundesregierung zur Entschärfung der Energiekrise

Tagesschau 20:00, 1.11.2022

Die Bundesregierung plant zudem, den Strompreis für Industrieunternehmen zu deckeln. Sie müssen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für eine Basisstromquote von 70 Prozent des historischen Verbrauchs erhalten, basierend auf dem Jahresverbrauch im Jahr 2021.

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Ein Teil des Geldes für die Förderung im Stromsektor muss gesammelt werden, indem sogenannte Mitnahmegewinne von Unternehmen abgezogen werden. „Zur Finanzierung von Anreizen im Stromsektor werden Windfall Profits von Stromerzeugungs- und Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien für einen begrenzten Zeitraum zurückgestellt“, heißt es in dem Entwurf.

Wer zahlt was?

Bund und Länder streiten seit Wochen auch um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Verlängerung des Wohngeldes oder wer die Kosten tragen soll. Auch hier wird nun die Kompromisslinie sichtbar. Das Papier stellt klar, dass die Gesamtfinanzierung beim Wohngeld verbleiben soll. Die Länder forderten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den durch die Erhöhung verursachten Mehrkosten.

Bei den ÖPNV-Kosten scheint das Kanzleramt allerdings durchaus aufzuholen. Das Papier nennt zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro, die künftig jährlich um drei Prozent aufgestockt werden sollen. Ob das den Ländern reicht, ist fraglich. Dort steht geschrieben, dass doppelt so viel Geld benötigt wird, um das geplante 49-Euro-Ticket zu finanzieren. Es wäre also eher ein 69-Euro-Ticket. Hinzu kommt, dass drei Prozent jährliches Wachstum nicht einmal die Inflation decken.

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Bürgergeld im Vermittlungsausschuss?

Im letzten Absatz des Papiers will das Kanzleramt sagen, dass die Entscheidung die Frage der finanziellen Lastenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Gaspreisbremse und dem Entlastungspaket endgültig kläre. Die Bundesregierung hat offenbar Sorge, dass im Falle eines möglichen Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern in der Frage der Einführung eines neuen Bürgergeldes die Länder versuchen werden, auch Themen wie Wohngeld oder Regionalisierungsfonds neu zu verhandeln. Es ist schwer vorstellbar, dass die Länder einer solchen Formulierung zustimmen würden, die das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorwegnimmt.

Gaspreisbremse seit Februar

Jörg Poppendieck, ARD Berlin, 1. November 2022, 16:11 Uhr

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