Bürgergeld: Ampel und Union einigen sich über Sanktionen – Politik

Im Streit um das Bürgereinkommen haben sich Ampelkoalition und Gewerkschaft geeinigt. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Hale (SPD) soll strengere Regeln für Bezieher von Staatsbürgerschaftsleistungen vorsehen als bisher vorgeschlagen. Eine Ermäßigung von bis zu 30 Prozent soll für Hilfeempfänger von vornherein möglich sein, wenn sie Termine beim Arbeitsamt versäumen oder die angebotenen Jobs nicht annehmen. Es sollte niedrigere Leistungsgrenzen für Vermögenswerte geben, die die Begünstigten intakt lassen dürfen. Das bestätigten die Verhandlungsführer beider Seiten am Dienstag.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sagte, die Ampelkoalition sei zu seiner Überraschung weitgehend kompromissbereit. “Damit kann aus unserer Sicht dem Gesetz in seiner jetzigen Form zugestimmt werden.” Er wird dies auch der Gewerkschaftsfraktion anbieten.

„Das ist ein tragfähiger Kompromiss“, sagte Katia Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Wirtschaftsgipfel an Süddeutsche Zeitung In Berlin: „Jetzt wollen wir eine ganz große Sozialreform beschließen, die dann die Unterstützung von Arbeitssuchenden in Deutschland für Jahrzehnte beschreiben wird.“ Das werde auch gelingen.

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Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann betonte, dass die Regelsatzerhöhung für Leistungsempfänger nun zum 1. Januar 2023 greift. Der Kern der Reform bleibt erhalten, nämlich Menschen künftig nicht in „irgendeinen Job“ zu bringen, sondern sich zu qualifizieren und einen festen Job zu bekommen.

Die FDP zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. „Mit einem Bürgereinkommen schaffen wir fairere Leistungen und Aufstiegschancen, unabhängig von der Herkunft“, sagte FDP-Vizevorsitzender Johannes Vogel. Er hob die besseren Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen hervor. Es sollte unverändert bleiben.

Am Montagabend verhandelten Ampel- und Gewerkschaftsvertreter in informellen Vorgesprächen vier Stunden lang. Am Dienstag um 1 Uhr soll eine Einigung erzielt worden sein, mit der beide Seiten leben könnten. Der längste Streit soll die Verkürzung der sogenannten Gnadenfrist auf zwölf Monate gewesen sein. Sie sagen, dass es für die Grünen besonders schwierig war. Die Union habe sich auf Bundes- und Landesebene zusammengeschlossen und damit gemeinsam große Erfolge erzielt, sagte Hermann Grohe, Vizepräsident der Unionsfraktion.

Die an der Unionsregierung beteiligten Länder haben vergangene Woche im Bundesrat die Einkommen ihrer Bürger vorläufig eingefroren, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll an diesem Mittwoch einen Kompromiss finden, der dann am Freitag in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könnte.

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Die Ampelkoalition wollte eine sechsmonatige „Vertrauensfrist“ einführen, in der nur wiederholt verpasste Termine beim Jobcenter mit maximal zehn Prozent des Geldes geahndet werden. Im alten Hartz-IV-System waren bis zu 30 Prozent möglich. Das soll nun auch für das Einkommen der Bürger gelten, allerdings können die Sanktionen nur schrittweise verschärft werden. Die Vertrauenszeit wurde widerrufen. Grünen-Chef Hasselman bedauerte, dass die Vertrauensfrist nun abgeschafft werden müsse.

Der Gesetzentwurf wird wahrscheinlich auch die sogenannten verschärfen Für Absicherungen und Wartezeiten. Hier wollte die Koalition deutlich mehr Eigentum als bisher den Hilfeempfängern überlassen. In den ersten beiden Jahren 60.000 € plus 30.000 € für jedes weitere Familienmitglied. Nun soll die Wartezeit unter großzügigeren Regelungen auf zwölf Monate verkürzt werden. Daher betragen die Absicherungen nur noch 40.000 Euro statt 60.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt wird sie auf 15.000 begrenzt, was die geplanten 30.000 halbiert. Zum Beispiel würde eine vierköpfige Familie 85.000 € kosten, was sie denken. Das Bürgergeld soll nicht verwendet werden, statt der bisher geplanten 150.000.

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Das Bürgergeld soll 2023 das Hartz-IV-System für Arbeitslose ersetzen. Arbeitsplatzmitarbeiter sollten weniger Zeit für Formalitäten und mehr Zeit für die Betreuung von Menschen aufwenden. Da die Mehrzahl der Langzeitarbeitslosen keinen Berufsabschluss hat, wird beispielsweise der Erwerb eines Berufsabschlusses künftig eine höhere Priorität haben als die schnelle Stellensuche. Außerdem sollen die Regelsätze von 449 Euro auf 502 Euro pro Person und Monat angehoben werden. Auch die Gewerkschaft unterstützt diese Erhöhung ohne Widerspruch.

Da Teile der Reform, insbesondere höhere Steuern, zum 1. Januar in Kraft treten sollen, stehen die Verhandlungen unter Zeitdruck. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits gesagt, wenn sie ab Januar mehr Geld zahlen, müssen sie bis Ende November Rechtssicherheit haben, also das neue Gesetz.

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