Ersatz für Hartz IV: Das Bürgergeld kann kommen

Stand: 23.11.2022 09:53 Uhr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich auf einen Kompromiss zum Bürgereinkommen. Damit könnte in dieser Woche in Bundestag und Länderkammer über die Nachfolge von Hartz IV entschieden werden.

Vertreter von Bundestag und Bundesrat machten den Weg frei für die Einführung des Bürgereinkommens. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses beider Kammern haben dem gestern erzielten Kompromiss zwischen Ampelkoalition und Gewerkschaft zugestimmt. Das Treffen dauerte nur anderthalb Stunden.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schweiz, sagte, der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren bestehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie Schwesig von der SPD betonten: „Heute ist klar: Am 1. Januar kommt das Bürgergeld – Hartz IV geht.“ Er sprach über die größte Sozialreform seit zwei Jahrzehnten.

Alle Parteien sind zufrieden

FDP-Vizevorsitzender Johannes Vogel nannte die Neuregelung eine „gute Nachricht“, weil Arbeit für Opfer künftig dank großzügigerer Regelungen zum Zuverdienst wertvoller werde. „Das ist die Essenz dieser Reform für eine modernere und gerechtere Grundsicherung.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Hasselmann, sagte, ein Grundeinkommen würde auch den Interessen von Unternehmen und Handel entgegenkommen, die oft verzweifelt nach Arbeitskräften suchen. CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Grohe erklärte, es sei der Gewerkschaft wichtig, eine Balance zwischen Unterstützung und Forderung zu finden.

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Mertz sprach von einem “vernünftigen Kompromiss”. Sie geht davon aus, dass neben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die am Zusammenschluss beteiligten Landesregierungen dem Bürgergeldgesetz zustimmen werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa einigte sich die Fraktion in der außerordentlichen Sitzung am Abend ohne Abstimmung auf einen Kompromiss. Einer hielt sich zurück.

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Kritik kam von der Linkspartei. Er lehnte den Kompromiss im Vermittlungsausschuss ab. Die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötsch sagte: „Harz IV wurde umbenannt.“ Die Gewerkschaft verschlimmerte die unzureichende Reform.

Höhere Zinsen, höheres Einkommen

Das Bürgergeld kommt ab dem 1. Januar 2023 und ersetzt die Hartz-IV-Leistungen. Damit erhöht sich der Regelsatz für Erwachsene um rund 50 Euro pro Monat. CDU und CSU konnten dafür sorgen, dass Arbeitslose, die ihre Mitwirkungspflicht verletzen, weiterhin sanktioniert werden können.

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Das Vermittlungsverfahren wurde notwendig, weil die Gewerkschaft im Bundesrat ein Gesetz blockierte, das bereits mit knapper Mehrheit im Bundestag verabschiedet worden war. Über das geänderte Gesetz muss nun noch einmal von beiden Kammern abgestimmt werden. Diese ist für Freitag geplant. Die Reform könnte dann wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Die Arbeitsämter sollen künftig in erster Linie Arbeitslosen bessere Chancen bieten, indem sie Weiterbildungen fördern oder berufliche Qualifikationen verbessern. Die anfängliche Wartefrist, während der Sparguthaben bis zu 40.000 Euro verfallen, beträgt ein Jahr. Die Verdienstmöglichkeiten werden verbessert. Auszubildende und Studenten aus Familien mit Bürgereinkommen können unter Hartz IV deutlich mehr Geld behalten als bisher.

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