EU-Kommission schlägt Gaspreisdeckel im EU-Großhandel vor | Freie Presse

Seit Monaten streitet Brüssel über einen Höchstpreis für Gas, um die Preise niedrig zu halten. Kurz vor einem Sondertreffen mit den Energieministern der EU macht die Kommission einen entscheidenden Vorschlag.

Straßburg.

Nach monatelangen Diskussionen hat die Europäische Kommission eine feste Gaspreisobergrenze im europäischen Großhandel vorgeschlagen. Unter bestimmten Bedingungen wird es einen Höchstpreis für Gas geben, der einen Monat im Voraus auf der TTF-Großhandelsseite gehandelt wird.

– Es handelt sich um einen Mechanismus der letzten Möglichkeit, um übermäßig hohe Preise, die nicht der globalen Preisentwicklung entsprechen, zu verhindern und gegebenenfalls zu bekämpfen, sagte EU-Energiekommissar Simson am Dienstag in Straßburg. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Die Bundesregierung steht einer solchen Preisobergrenze beim Gas kritisch gegenüber, doch viele andere EU-Staaten pochen darauf.

Nur für größere Kunden

Anders als die Gaspreisbremse der Bundesregierung gilt die Obergrenze für Großkunden, die bei TTF einkaufen und nicht für Endverbraucher. Die Beschränkung greift automatisch, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde überstieg und gleichzeitig mindestens 58 Euro über dem Referenzpreis für verflüssigtes Erdgas (LNG) lag Weltmarkt. Bestellungen über dem Preislimit werden dann nicht mehr angenommen. Der Mechanismus gilt ab Januar für ein Jahr. Um Engpässe im Angebot zu vermeiden, sollte die Preisobergrenze regelmäßig überprüft werden und kann jederzeit übersteuert werden.

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Hintergrund des Vorschlags ist der starke Anstieg der Gaspreise angesichts der drastischen Kürzung der russischen Gasversorgung. Der aktuelle Gaspreis am TTF erreichte im August einen Rekordwert von rund 350 Euro pro Megawattstunde. Seitdem ist er kontinuierlich auf rund 116 Euro pro Megawattstunde gesunken – immer noch ein Vielfaches des Vorjahres.

Der Mechanismus könnte laut Kommission ähnliche Preiserhöhungen wie im August beinhalten und damit die Märkte beruhigen, da viele europäische Lieferverträge an den TTF-Preis gekoppelt seien. Der Tarif ist also kein Mittel, die Preise dauerhaft zu senken.

Dem Vorschlag zufolge könnte Gas außerhalb der TTF weiterhin frei gehandelt werden, und der sogenannte Spotpreis von Gas würde nicht beeinflusst. Am Spotmarkt kaufen und verkaufen Anbieter kurzfristig Mengen, um beispielsweise die Versorgung für den nächsten Tag sicherzustellen. Die Europäische Kommission schlägt außerdem vor, das Gaseinsparziel der EU von 15 Prozent verbindlich zu machen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Gasverbrauch steigt.

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Werden die EU-Staaten zustimmen?

Ob sich die EU-Staaten auf den Vorschlag einigen können, ist allerdings noch lange nicht sicher. – Es bestehe die große Gefahr, dass dieser Vorschlag den Streit zwischen den Mitgliedstaaten nicht beilege und weitere wertvolle Zeit verliere, sagte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Die Grünen) der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Mehrheit der EU-Staaten befürwortet einen Höchstpreis auf dem TTF – insbesondere Italien, Polen, Belgien und Griechenland bestehen darauf. Aber der Vorschlag der Kommission geht ihnen möglicherweise nicht weit genug, da die Bedingungen für die Preisobergrenze relativ streng sind. Andresen kommentierte beispielsweise, dass der Mechanismus im August nicht ausgelöst worden wäre, wenn er bereits existiert hätte, da die Preisgrenze zwei Wochen lang nicht überschritten wurde.

Deutschland, die Niederlande und einige andere Länder stehen einer Preisobergrenze skeptisch gegenüber und befürchten Probleme bei der Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung sollte hoffen, dass der Mechanismus so bestimmt ist, dass er wohl nie zum Einsatz kommen wird.

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Am Donnerstag treffen sich die Energieminister

Laut Energieexperte Lion Hirth von der Hertie School in Berlin kann die Preisobergrenze dazu führen, dass Händler auf andere Handelsplätze als TTF ausweichen und beispielsweise bilaterale Verträge abschließen. “Ich weiß nicht, ob es noch einen einzigen Verkäufer an der Börse geben wird.” Händler hätten auch die Möglichkeit, ihr Gas einfach nicht zu dem limitierten Preis zu verkaufen, sagte Hirth der dpa. „Auch ohne Ausweichmanöver halte ich es für sehr realistisch, dass der Markt komplett austrocknet.“

Auch die Energiebörse EEX warnte vor der Gaspreisobergrenze. Dies gefährde die Finanzstabilität und die Versorgungssicherheit, heißt es in einer Stellungnahme. Vor der Einführung einer Preisobergrenze ist eine Risikoabschätzung vorzunehmen.

Die EU-Energieminister treffen sich am Donnerstag, um erstmals über den Vorschlag der Kommission zu beraten. Thema sollen auch bereits vorgeschlagene Notstandsgesetze zum gemeinsamen Gaseinkauf und schnellere Genehmigungen etwa für Solarzellenanlagen sein. Diese gelten als weniger umstritten als die Gaspreisobergrenze. (dpa)

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