
MDas Verteidigungsministerium feierte die Bestellung neuer Kampfflugzeuge mit einer großen Führungsparade. Der Minister selbst, der Generalinspektor und der Chef der Luftwaffe waren bei der feierlichen Bekanntgabe der Freigabe des entsprechenden Budgets anwesend. Bis die Flugzeuge da sind, werden allerdings noch viele Jahre vergehen. Und es lief nicht, wie das Festivalkomitee nun bilanziert.
Der Auftrag ist für 35 moderne amerikanische F-35 bestimmt, deren Besonderheit darin besteht, dass sie vom feindlichen Radar schwer zu erkennen sind. Sie sollen die in die Jahre gekommenen Tornados der Luftwaffe aus den frühen 1980er Jahren ersetzen. Gemeinsam mit ihnen sicherte Deutschland eine gewisse Mittäterschaft beim Einsatz amerikanischer Atombomben, der sog nukleare Beteiligung. Rund zehn Milliarden Euro kostet der jetzt überstürzte Auftrag den Steuerzahler.
Der Stückpreis beträgt 265 Millionen Euro
Tatsächlich sind viele Fragen zum Projekt noch offen, und es bestehen erhebliche technische Risiken. Experten des Verteidigungsministeriums warnten die Abgeordneten erst vor wenigen Tagen. Etwas besorgniserregend ist auch der Stückpreis von über 265 Millionen Euro. Andere bestellende Länder zahlten weniger als die Hälfte für ähnliche Pakete. Die Bedenken des Haushaltsausschusses wurden jedoch umgehend zurückgewiesen.
Vielleicht liegt die Schnelligkeit der Ernennung daran, dass der angeschlagene Minister dringend einen sichtbaren Erfolg brauchte. Christine Lambrecht (SPD) hat es bislang kaum geschafft, den 100-Milliarden-Kredit für die Rehabilitierung der Bundeswehr in Käufe oder zumindest Aufträge der Rüstungsindustrie umzuwandeln. Sogar Mitglieder ihrer eigenen Ampelkoalition beschwerten sich darüber. Mit einer schnellen Überweisung von zehn Milliarden auf amerikanische Konten sieht Lambrechts Jahresbilanz nun etwas besser aus.
Besonders stolz zeigte sich Inspektor der Air Force Ingo Gerharts bei der Präsentation. Mit seinen konsequenten Vorbereitungen für den F-35-Auftrag kann der passionierte Pilot nun auch das Image des Ministers verbessern. Und die Air Force bekommt endlich, was sie immer wollte, den Ferrari unter den Kampfjets. Die Armee ging jedoch in diesem Advent fast leer aus, ebenso wie die Marine.
Der pazifistische Flügel der SPD
Zuallererst sagte Gerhartz zu seiner Ehre, die Befehle seien jetzt “im Überschallbereich”. Das sollte vergessen machen, dass die Diskussionen über einen Nachfolger des Tornados seit einem halben Jahrzehnt im Schneckentempo laufen. Bereits 2017 sprach sich der damalige Chef der Luftwaffe Karl Müllner für die moderne amerikanische F-35 aus. Doch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte das deutsch-französische Joint Super Fighter Aircraft (FCAS)-Projekt nicht gefährden und bestellte lieber ältere F-18-Jets zur nuklearen Teilhabe. Müllner blieb standhaft, von der Leyen warf ihn raus. Der heutige Ultraschall-Bestseller Gerharts wurde sein Nachfolger.
Gerhartz verfolgte daraufhin jahrelang hingebungsvoll die angestrebte Ordnung, die wiederum am Widerstand des pazifistischen Flügels der SPD scheiterte. Führende Sozialdemokraten, darunter der damalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der heutige Fraktionsvorsitzende Rolf Mucenich, wollten die nukleare Teilhabe aufgeben und befürworteten den Abzug amerikanischer Atombomben aus Deutschland. Jahrelang blockierte die SPD die Entscheidung.
Wäre die Entscheidung damals gefallen, hätte man mindestens fünf Milliarden Euro gespart, was für manche viel Geld ist. Wäre die Entscheidung rechtzeitig gefallen, wäre das neue Flugzeug in zwei Jahren hier gewesen. Schließlich brachten auch die Sozialdemokraten einen Durchbruch und trafen eine neue Entscheidung: Bundeskanzler Olaf Scholz. Optimisten hoffen nun auf eine Betriebsbereitschaft bis 2028.