Finanzen – Berlin – Finanzämter bieten Infotag zur Grundsteuer an – Wirtschaft

Berlin (dpa/bb) – Bislang wird in Berlin mit der Zustellung von Grundsteuerbescheiden gezögert. Die Finanzämter bieten am Mittwoch (7. Dezember) einen Informationstag zur Grundsteuer an. Das teilte das Finanzministerium des Senats am Dienstag mit. Grundstückseigentümer müssen die Steuererklärung abgeben, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden hatte, dass die bisherige Bemessungsmethode mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Abgabefrist wurde bis Ende Januar verlängert. Am Mittwoch stehen die Mitarbeiter der Finanzämter von 08:00 bis 18:00 Uhr für Fragen zur Verfügung.

Das Land Berlin hat sich nach Angaben der Finanzverwaltung der Mehrzahl der Bundesländer angeschlossen, die das sogenannte föderale Modell umsetzen. Die Grundsteuer wird künftig anhand von Angaben wie Baujahr und Bodenrichtwert ermittelt, die den tatsächlichen Wert der Immobilie widerspiegeln.

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Die Grundstückseigentümer können sich bei Bedarf am Mittwoch an das für sie zuständige Finanzamt wenden. Besonderheiten sind in zwei Stadtteilen zu beachten: In Steglitz ist das Finanzamt in Zehlendorf für den Infotag zuständig, in Schöneberg die Außenstelle in der Sarrazinstraße. Laut Finanzverwaltung sind keine Anmeldungen notwendig.

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte, die Grundsteuerreform sei eine der größten Steuerreformen der letzten Jahrzehnte. „Ein solches Projekt kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten dazu beitragen.“ Der Informationstag der Finanzämter kann helfen, aktuelle Fragen und Unklarheiten zu klären und die Abgabe der Steuererklärung zu erleichtern.

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Wie die „Berliner Morgenpost“ (Dienstag) berichtet, hält sich der Wille in Berlin zur Abgabe von Grundsteuererklärungen in Grenzen. Nur 40 Prozent folgten. Der Verband Deutscher Immobiliennutzer (VDGN) begrüßte den Informationstag gegenüber der Zeitung, äußerte aber auch Kritik: „Das Angebot kommt etwas zu spät“, sagte VDGN-Sprecher Frank Hufnagel.

Seit April berät sein Verein die Anwohner bei einer Reihe von Informationsveranstaltungen. Viele haben immer noch Probleme beim Ausfüllen der digitalen Formulare. Das gilt auch für die Ermittlung der notwendigen Daten – zum Beispiel Bodenrichtwerte oder die richtige Wohnflächenberechnung. Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet, haben sich auch Grundstückseigentümer, die bereits eine Rückmeldung vom Finanzamt erhalten haben und eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer befürchten, an den VDGN gewandt.

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Aus dem Grundsteuerwert lassen sich laut einem Sprecher der Finanzverwaltung keine direkten Rückschlüsse auf die Höhe der Grundsteuer ziehen. Die nun mitgeteilten Grundsteuerwerte liegen über den bisherigen Richtwerten, die aufgrund eines geänderten Verfahrens vom Verfassungsgericht kritisiert wurden.

„Aber die gesetzlich vorgeschriebenen Messwerte sind deutlich niedriger“, so der Sprecher weiter. „Die bisherigen Werte liegen bei 2,6 bis 10 Promille, die neuen werden zwischen 0,31 und 0,34 Promille liegen.“ Die Grundsteuer errechnet sich laut Finanzamt aus der Multiplikation von Grundsteuerwert, Messwerten und Steuersatz.

© dpa-infocom, dpa:221206-99-799411/3

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