Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP habe seine Partei schon viele „Mädchen“ schlucken müssen. Er kritisiert die Forderungen der Ampelpartner und sagt: So kann es nicht weitergehen.
Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki forderte von SPD und Grünen mehr Disziplin bei der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Man einigte sich darauf, was nun „mit Zähneknirschen“ zu tun sei. „Aber dass die Grünen und die SPD immer wieder kommen und neue Forderungen stellen, geht nicht mehr. Wenn sich das nicht in absehbarer Zeit ändert, haben wir ein grundsätzliches Problem“, sagte Kubicki der Bild-Zeitung.
Kubicki kritisierte insbesondere Forderungen nach Tempolimits, Aussetzung von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. So hat SPD-Chefin Saskia Esken wiederholt eine Vermögenssteuer für Reiche gefordert. Kubicki sagte, so könne es nicht weitergehen. Die FDP musste schon viele „Gobos“ schlucken. „Wir schützen derzeit das Einkommen der Bürger, obwohl es völlig gegen den Strich geht. Wenn die Grundsicherung ein hohes Zusatzeinkommen biete, entferne sie laut Kubicki den Anreiz, Vollzeit zu arbeiten. Menschen verlieren das Vertrauen in den Sozialstaat, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt.
Das Bürgergeld soll das bestehende Hartz-IV-System ersetzen. Sie scheiterte im Bundesrat am Widerstand der von der Union geführten oder an ihr beteiligten Landesregierungen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss am Mittwoch einen Kompromiss finden. (dpa)
