Nord Stream 2: Nach Klage von WELT muss Klimastiftung MV beteiligte Unternehmen nennen

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Nach der Klage von WELT muss der Klimafonds MV die am Bau beteiligten Unternehmen benennen

Als Vorstandsvorsitzender des Klimafonds MV fungierte der SPD-Politiker Erwin Selering, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Als Vorstandsvorsitzender des Klimafonds MV fungierte der SPD-Politiker Erwin Selering, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Als Vorstandsvorsitzender des Klimafonds MV fungierte der SPD-Politiker Erwin Selering, ehemaliger Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: dpa/Jens Büttner

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Um dies zu verhindern, zog der MV Climate Fund vor das Bundesverfassungsgericht: Der umstrittene Fonds muss benennen, welche Unternehmen am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt waren. WELT und Bild klagen.

dDer umstrittene Klimafonds MV muss die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen. „Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Berufung leider nicht stattgegeben. Dies tut uns sehr leid. Entgegen unserer Überzeugung werden wir nun viele Unternehmen aus MV benennen müssen“, sagte Stiftungsvorstand Erwin Selering (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Ihm zufolge haben die Unternehmen keine Schuld, sie haben legal gehandelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Ende Oktober eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. November nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Der Votant sagte mit der Bitte, dass auch der Eilantrag berücksichtigt werde.

WELT und Bild forderten die Geheimhaltung der Namen und gingen deswegen vor Gericht. Das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock stellten fest, dass die Stiftung zur Auskunft verpflichtet sei. Selering wollte in der Klage vor dem Bundesgerichtshof verhindern, dass die Namen der von ihr mit der Bauförderung beauftragten Unternehmen bekannt werden und diese dadurch benachteiligt werden.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schweizig und ihr Vorgänger Erwin Selering (beide SPD),

Wut über den „Klimafonds“.

FDP-Fraktionschef René Domke begrüßte die Entscheidung: „Der Farceakt um die MV des Klimaschutzfonds ist beendet.“ Das gelte seiner Meinung nach nicht für Unternehmen, aber die Öffentlichkeit habe das Recht zu erfahren, wer es ist wirtschaftlich. finanziell und politisch am Pipeline-Projekt beteiligt. Auch die AfD begrüßte die Entscheidung. Nun könne der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit vollumfänglich durchführen, hieß es in der Erklärung.

Sowohl die FDP als auch die AfD sehen noch offene Fragen zur Rolle der Landesregierung bei der Einrichtung des Fonds: “Ohne einige Kenntnisse kann man den gesamten Entwicklungs- und Entscheidungsprozess oder die Umsetzung und den Abschluss des Projekts nicht nachvollziehen”, sagte er sagt. Domke.

Der Klimafonds – selbst weitgehend finanziert aus Geldern des russischen Gasgeschäfts – beauftragte die Unternehmen, die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline durch ein eigens geschaffenes Handelsunternehmen sicherzustellen.

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