Nach Ansicht des Innenministers sollten jugendliche Straftäter sofort mit den Konsequenzen ihres Handelns rechnen. Auch Bundesjustizminister Buschmann appellierte an den Rechtsstaat, sich zu schützen.
Nach Anschlägen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht fordern mehrere Bundesminister eine schnelle und strenge Bestrafung der Täter. Es kann höchstens einige Wochen dauern, bis ein Urteil gefällt wird. Nur so kann der Rechtsstaat respektiert werden“, sagte Innenministerin Nancy Feser (SPD) der Bild am Sonntag. „Jugendliche Straftäter müssen sofort und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat“, betonte er.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Zeitung: „Unser Rechtsstaat muss sich wehren können. Er darf nicht zulassen, dass ihm jemand auf der Nase herumtanzt.“ Bei Körperverletzung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte ist eine mehrjährige Haftstrafe möglich. „Das sollte konsequent geschehen“, mahnte der Minister. Bei Nichtansässigen sollten Ausweisungs- und Abschiebemöglichkeiten genutzt werden.
Facer unterstützte auch den Polizeischutz bei bestimmten Rettungsaktionen. „Solange diese Probleme bestehen, halte ich den polizeilichen Schutz der Retter gerade bei gefährlichen Einsätzen für sinnvoll“, sagte der Innenminister. Außerdem plädierte er für den Einsatz von Bodycams bei allen Polizisten in Deutschland, in einigen Bereichen auch bei Rettungsdiensten oder Feuerwehrleuten. “Diese Kameras ermutigen Randalierer dazu, die Polizei anzugreifen”, behauptet der SPD-Politiker. (dpa)
